Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Arbeitsgemeinschaft der Städte mit historischen Stadtkernen des Landes Brandenburg, vertreten durch die Stadt Treuenbrietzen (im Folgenden: AG Altstadt), gelten für das Verhältnis der AG Altstadt zu Anbietern und Interessenten von Verkaufs- und Mietobjekten auf dem Internetportal Altstadtbörse.de.


§ 2 Rechte und Pflichten der Altstadt AG

1. Die AG Altstadt und die jeweilige Stadtverwaltung wird anhand der von dem Anbieter übermittelten Objektdaten überprüfen, ob das Angebot für eine Veröffentlichung geeignet. Sollte dies der Fall sein, kann die AG Altstadt das Angebot auf dem Internetportal Altstadtbörse.de Interessenten selbst zur Verfügung stellen.

2. Der AG Altstadt obliegt die Auswahl passender Immobilienangebote. Sie stellt insbesondere nur Angebote ein, die in der Region der Mitgliedsstädte der Arbeitsgemeinschaft Städte mit historischen Stadtkernen des Landes Brandenburg liegen. Einen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung des Angebots hat ein Anbieter nicht.

3. Die AG Altstadt ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Interessenten eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf, Ankauf, Vermietung oder Anmietung stehen, zu übermitteln. Die AG Altstadt ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen vorzunehmen. Sie hat das Recht, die auf dem Internetportal Altstadtbörse.de eingestellten Inhalte umzuarbeiten, etwa um auf Fördermöglichkeiten (z.B. Sanierungsprogramme) für die eingestellten Immobilienobjekte hinzuweisen.

4. Die der AG Altstadt übersandten Angebote bleiben für die Dauer eines Jahres in der Datenbank eingestellt. Danach wird das Angebot automatisch gelöscht. Soll das Angebot wieder in die Datenbank aufgenommen werden, ist ein erneuter Antrag des Anbietenden notwendig.

5. Die AG Altstadt stellt die Datenbanken auf dem Internetportal Altstadtbörse.de für die Anbieter und Interessenten bis Ende Juni 2015 kostenlos zur Verfügung. Ein Rechtsanspruch auf Aufrechterhaltung des Angebots besteht nicht.

6. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den auf dem Internetportal Altstadtbörse.de eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei der AG Altstadt.

7. Die von dem Anbieter bzw. Interessenten an die AG Altstadt gegebenen Daten werden von der AG Altstadt nur für die Einstellung des Angebots und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Die AG Altstadt wird dabei sämtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Einzelheiten regelt die auf dem Internetportal Altstadtbörse.de eingestellte Datenschutzerklärung.


§ 3 Rechte und Pflichten der Anbieter

1. Der Anbieter hat bei einem Einstellen eines Angebots auf dem Internetportal Altstadtbörse.de folgendes zu beachten:

a.) Angebote dürfen nur von Personen eingestellt werden, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.

b.) Der Anbieter darf nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anbieten.

c.) Der Anbieter darf nur wahrheitsgemäße Angaben über alle für die Entscheidung des Interessenten wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie machen. Bei einer wesentlichen Änderung von Objektinformationen hat der Anbieter Kontakt mit der Stadtverwaltung oder der Altstadt AG aufzunehmen, damit diese überprüfen können, ob das Angebot weiterhin auf dem Internetportal Altstadtbörse.de veröffentlicht werden soll. Davon ausgenommen sind Angaben zum Kaufpreis, zur derzeitigen Nutzung und zum Sanierungsstand, zum Gebäudezustand und zum Sanierungsgrad (bei Instandsetzungsarbeiten oder weiterem Verfall) sowie die Kontaktdaten der Ansprechpartner. Diese Angaben werden von der Altstadt AG ohnehin nicht überprüft.

d.) Dem Anbieter darf keine rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Angebote einstellen. Er darf keine Angebotsgestaltung wählen, die ausschließlich dem Zweck dient, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen. Eine unzulässige Angebotsgestaltung ist danach insbesondere:

  • Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse in der Angebotsgestaltung;
  • Exposés als Werbefläche für das eigene Unternehmen zu missbrauchen:
  • Interessenten durch unkonkrete oder falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam zu machen (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen usw.);
  • die Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern);
  • Objekte anzubieten, deren Adress- oder Kontaktdaten erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben werden;
  • Angebote mit diskriminierendem, rassistischem, oder rechtsextremem Inhalt.

e.) Bei Angeboten, bei denen der Anbieter für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt, muss der Anbieter dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage und den Courtageberechtigten nennen.

f.) Der Anbieter darf keine Daten auf dem Internetportal Altstadtbörse.de einstellen, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze (z.B. Jugendschutzgesetz) verstoßen.

g.) Der Anbieter hat in dem Angebot die nach dem Verbraucherschutzrecht erforderlichen Informationen zu erteilen.

h.) Der Anbieter ist verpflichtet, das Angebot unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist.

2. Die AG Altstadt ist berechtigt, ein Angebot eines Anbieters umzugestalten oder zu löschen und einem Anbieter die Nutzung des Internetprotokolls Altstadtbörse.de zu untersagen, falls das Angebot gegen die in Abs. 1. a.) bis h.) normierten Pflichten verstößt.

3. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Der Anbieter hält die AG Altstadt von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der AG Altstadt  geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4. Der Anbieter verpflichtet sich, seine Objektdaten in der durch die AG Altstadt technisch aufbereiteten Form nicht an Dritte weiterzugeben. Etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

5. Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von der AG Altstadt zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf dem Internetportal Altstadtbörse.de dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Der Anbieter verpflichtet sich, seine Objektdaten in der durch die AG Altstadt technisch aufbereiteten Form nicht an Dritte weiterzugeben. Etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

6.  Die Rechte des Anbieters aus diesen Nutzungsbedingungen sind nicht übertragbar.


§ 4 Rechte und Pflichten der Interessenten

1. Der Interessent darf die durch einen Zugriff auf die Datenbank des Internetportals Altstadtbörse.de gewonnenen Informationen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb oder der Anmietung des nachgefragten Objekts verwenden.

2. Der Interessent hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von der Altstadtbörse zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website der Altstadtbörse dürfen nicht verändert werden. Der Interessent darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (1) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (2) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (3) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.


§ 5 Gewährleistung, Haftung, Haftungsausschluss

1. Jegliche Haftung der AG Altstadt auf Schadensersatz – auch im Rahmen der Gewährleistung – ist ausgeschlossen.

2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht,

  • für die Haftung wegen Vorsatzes,
  • wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der AG Altstadt oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht,
  • wenn ein Schaden durch die AG Altstadt grob fahrlässig oder durch deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,
  • für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3.  Die AG Altstadt prüft die auf dem Internetportal Altstadtbörse.de veröffentlichten Inhalte lediglich auf eine Übereinstimmung mit ihren Veröffentlichungsregularien. Sie übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben eines Anbieters oder der ordnungsgemäßen Erfüllung eines Angebots auf der Internetplattform Altstadtbörse.de. Die AG Altstadt übernimmt auch keine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der von der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen.


§ 7 Gerichtsstand

Sofern es sich bei dem Anbieter oder Interessenten um einen Kaufmann nach § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Anbieter oder Interessent keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen der Sitz der AG Altstadt.


§ 8 Änderung dieser AGB

Die AG Altstadt ist berechtigt, diese AGB bei Vorliegen eines triftigen Grundes, z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten, zu ändern. Wird durch die Änderung der AGB das Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, unterlässt die Altstadt AG eine Änderung. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Altstadtbörse wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Sechswochenfrist gesondert hinweisen.